Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 45 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2; BGB §§ 185, 1093
  Zur Bestellung mehrerer Wohnungsrechte an denselben Räumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MittBayNot 1980, 12 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66

  Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger

  Auszug aus BayObLG, 27.12.1979 - BReg. 2 Z 58/79

  Ob und inwieweit für mehrere Mitberechtigte eines dinglichen Wohnungsrechts, das sich auf dieselben Räume eines Anwesens bezieht, eine Gesamtberechtigung im Sinn des § 428 BGB rechtswirksam begründet werden kann (hierzu BGHZ 46, 253 /256 ff.; BayObLGZ 1975, 1911194 f.;… Soergel, BGB 11. Aufl. § 1093 Rdnr. 13; Faßbender, DNotZ 1965, 662 ff., jew. m. Nachw.), bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung; hierfür fehlt im vorliegenden Fall jeder Anhaltspunkt.

  Es entstanden vielmehr - rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 46, 253 /254; BayObLGZ 1957, 322 /326 f. m. Nachw.;… vgl. ferner BGB-RGRK 12. Aufl. § 1093 Rdnr. 3) - rechtlich selbständig nebeneinander bestehende Wohnungsrechte, die zur gemeinschaftlichen Benutzung der ihnen unterworfenen gleichen Räume berechtigen und sich nur tatsächlich gegenseitig beschränken, wobei Kollisionen zwischen den Wohnungsrechten über § 1090 Abs. 2 in Verbindung mit § 1024 BGB zu lösen sind (näher BayObLGZ a. a. 0.).

• BayObLG, 26.10.1970 - BReg. 2 Z 71/70

  Auszug aus BayObLG, 27.12.1979 - BReg. 2 Z 58/79

  Dabei kann dahinstehen, ob in der am gleichen Tage erklärten Auflassung des Grundstücks seitens der Eigentümerin (Beteiligte zu 1) zugleich eine Einwilligung der Beteiligten zu 1) zu weiteren Verfügungen der Erwerberin im Sinn des § 185 Abs. 1 zu sehen ist (hierzu näher BayObLGZ 1970, 254 /256 ff. m. Nachw.) oder ob die nachfolgende Eintragung der Beteiligten zu 2) als Eigentümerin jedenfalls die Wirkung einer Genehmigung nach § 185 Absatz 2 Satz 1 2. Alternative BGB hat.

• BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84

  Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren

  Hat das Tatsachengericht eine gebotene Auslegung nicht vorgenommen, so hat diese das Rechtsbeschwerdegericht nachzuholen ( BGHZ 37, 233 /243[ DNotZ 1963, 126 ]; BayObLG Rpfleger 1980, 111 [= MittBayNot 1980, 12 ]; MittBayNot 1982, 132/133; 1984, 27;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rdnr. 21; Schneider M D R 1981, 885/886).